Rechtsanwalt Robin Wulff

Mängel einer von Ihnen gebuchten  Kreuzfahrtreise mit einen Schiff!

Vorteil: Hier findet das für Sie günstige Reisevertragsrecht Anwendung. Deswegen könnten Sie unter anderem immer dann Ansprüche haben, wenn beispielhaft die Klimaanlage in der von Ihnen gebuchten Schiffskabine nicht funktioniert, die Verpflegungsleistungen mangelhaft sind oder der Pool auf dem Schiff nicht nutzbar, dreckig und ähnliches ist. 

Bei Mängeln der von Ihnen gebuchten Kreutzfahrt vertrete in diesem Fall gerne Ihre außergerichtlichen und gerichtlichen Interessen.

-> weitere Schlagwörter in diesem Rechtsgebiet:

Reisepreisminderung, Rücktritt, Schadensersatz, Pauschal und Individualreisen, nutzlos vertane Urlaubszeit, frustierte Urlaubszeit, entgangener Urlaubsgenuss

Beachten/Obacht: Bitte beachten Sie generell, dass Sie Ihre Ansprüche innerhalb kurzer Fristen geltend machen müssen!

  A K T U E L L E    U R T E I L E:

-> Nach dieser Entscheidung des Bundesgereichtshofes zum AZ: X ZR 147/01 ist der Reisveranstalter Schadensersatzpflichtig, wenn der Veranstalter einer Nilkreuzfahrt bereits kurz nach Ankunft aufgrund erheblicher Sicherheitsrisiken die reiseverträge wegen höherer Gewalt kündigt. 

-> Tui muss zwei Klauseln zu Flugzeiten streichen

Vor dem Oberlandesgericht Celle war der Reiseveranstalter Tui beklagt. Nach dieser Entscheidung  muss der Reisekonzern u.a den Vorbehalt in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die in den Vertrag mit den Reisekunden eingebunden werden hier  #die entgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen streichen#. Nunmehr darf es in Verträgen über  Pauschalreisen auch nicht mehr heißen: # Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich#. Der Veranstalter werbe mit den Reiseflugzeiten, die deswegen Gegenstand des Reisevertrages würden. Die einschlägige Klauseln im Kleingedruckten verstoßen gegen § 308 Nr. 4 BGB, denn Sie beinhalteten einen Änderungsvorbehalt, denn die Klausel ist darauf gerichetet dem Beklagten Reiseveranstalter das Recht einzuräumen, die vereinbarten Flugzeiten nach Vertragsschluss nach seinem Gusto zu ändern. Gemäß § 308 Nr.4 BGB ist eine AGB (=Allgemeine Geschäftsbedingung, "im Kleingedruckte") insbesondere unwirksam, wenn Sie die Vereinbarung eines Rechts des Klausel-Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder ähnliches einseitig zugunsten des Klauselverwenders regelt. Grenze ist die Zumutbarkeit der Änderung für den Reisenden als Vertragspartner. Die war hier nicht mehr gegeben.

Der beklagte Reiseveranstalter argumentierte hingegen mit den teils sehr langen Zeitabständen zwischen Buchung der Reise und Flug, sodass die präzisen Abflugszeiten häufig noch garnicht festünden ergo erst später feststünden und mitgeteilt werden könnten. Der Reiseveranstalter hat gegen die Entscheidung Revision (Rechtsmittel) zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das heiß, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist solange der BGH nicht abschließend über die Revision befunden hat.

 -> Zu beachten ist, dass nach gängiger Rechtssprechung der Grundsatz der objektiven Auslegung gilt. Auszugehen ist also von der Verständnismöglichkeit eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden. Es gilt bei Auslegung von Klauseln im Kleingedruckten  der Grundsatz "der Kundenfeindlichsten Auslegung".

 Urteile deutscher Gerichte aktuell zum Flugbeförderungsrecht

-> Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.03.2013 wurde der Britisch Airline Fluggesellschaft die Verwendung zweier Vertragsklauseln untersagt. Danach  musste sich die verklagte Airline zum einen nunmehr bemühen, den Fluggast über geänderte Abflugzeiten rechtzeitig zu informieren. Darüber hinaus beanstandete das Gericht eine Klausel in dem Kleingedruckten die eine Bestimmung  zur Reihenfolge der genutzten Flugscheine eines Tickets betraf. Die Fluggesellschaft war daher gehalten die monierte Bestimmung anzupassen.  Hinweis: Die Frankfurter Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

-> Nach einen weiteren rechtskräftigen Urteil gegen die Airline EasyJet beim Landgericht Berlin wurde der Airline verboten sich von jeder Garantie für Flugzeiten zu enthaften/freizuzeichnen.

 Urteil zum Gewährleistungsrecht/ Minderung des Reisepreises

-> Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchens zum Aktenzeichen 242 C 1606912/12 stellt ein örtlich ausgesprochenes Badeverbot im Meer wegen der Gefahr von Haiangriffen keine Reisemangel dar, der den Reisegast zu Minderung des Reisepreises nach §§ 651a, c, d BGB berechtigt.

 
-> Ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, berechtigt nicht zur Minderung. Die Behauptung, auf Grund eines verseuchten Badestrandes erkrankt zu sein, reicht somit nicht aus. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 16.01.2013 hervor, das jetzt veröffentlicht wurde (Az.: 132 C 15965/12).


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ReiseR/ EU VO 261/2004/EG aktuell

-> hier PDF zum  Download