Rechtsanwalt Robin Wulff
  • A K T U E L L E U R T E I L E

Ausgewählte Entscheidungen deutscher Gerichte zur EU VO 261/2004/EG:

Generell zu Erweiterung von Ausgleichsansprüche aus obiger VO: Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009:

-> Nach Entscheidungen des EuGH vom 19.11.2009 sowie vom 26.02.2013 sind die Art 5, 6 und 7 VO dahingehend auszulegen, dass die Passagiere verspäteter Flüge hinsichtlich der Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Passagieren gestrichener gleichzustellen sind, wenn sie  wegen eines  verspäteten Fluges einen Zeitverlust von 3 h oder mehr erleiden, ihr Ziel also nicht früher als 3 h nach der von dem Luftfahrtunternehmen usprünglich geplanten Ankunftzeit erreichen. (mit weiterer Nachweisen: EuGH, Urt. v. 19.11.2009, verb. RS. C-402/07 und C-432/07 - Sturgeon u.a, RRa 2009, 282 sowie Urt. v. 26.02.2013, Rs. C-11/11 - Folkers, RRa 2013, 78; vgl. auch BGH, Utr. v. 18.02.2010 - Xa ZR 95/06, RRa 2010, 93.

Kommentar des RA Robin Wulff dazu: "Diese Entscheidung ist gewiss zu begrüßen, da es zu einen effektiven Flugastsschutz führt, und dies ja vorrangig der Sinn und Zweck der EU VO ist".

Verordnung EG Nr. 261/2004/ "außergewöhnlicher Umstand" / Auskunftspflicht des Luftfahrtunternehmens

-> Behauptet eine Airline, dass die Verspätung auf einen "außergewöhnlichen Umstand" gemäß Art. 5 Abs.3 VO zurückzuführen sei, ohnen diese Umstand jedoch konkret zu bennen, hat ein Fluggast einen Anspruch gegen die Airline auf Auskunftserteilung, aus welchem Grunde sich der Flug verspätet hat, wenn es ihm nicht möglich ist, die Information über den abstrakt behaupteten Umstand auf andere Weise als durch die Fluggesellschaft verifizieren zu können.

so AG Rüsselsheim, Urt. v. 20.01.2015 - 3 C 3644/14 (31)

Kommentar von RA Robin Wulff hierzu: "Eine sehr zu begrüßende Entscheidung, da in der Praxis die Airline pauschal die Einwendung des außergewöhnlichen Umstandes vortragen, so dass gerade bei nicht rechtschutzversicherten Mandanten eine erhebliche Unsicherheit besteht, ob ihr Anspruch auch vom Gericht zugesprochen wird. Hier könnte eine Stufenklage erhoben werden, also zunächst Auskunft und dann Zahlung der Entschädigung".

 Nachtflugverbot als außergerwöhnlicher Umstand iSd Art. 5 III EU VO?

Es herrscht an manchen deutschen Flughäfen Nachflugverbot, so dass Fluggesellschaften zu bestimmten Zeiten nicht fliegen dürfen. Ob Nachflugverbote einen Enthaftungsgrund nach Art. 5 III EU VO begründen können ist in der deutschen Rechtsprechung umstritten.

Nach meiner juristische Einschätzung dürfte hier entscheidend sein, ob damit gerechnet werden musste, dass bei dem konkreten Flug das Nachflugverbot einsetzt. Jedenfalls würde kein außergerwöhnlicher Umstand zu begründen sein (mit entsprechender Befreiung von der Zahlpflicht), wenn  das Nachflugverbot nur deswegen eingreift, weil der Flug aufgrund gewöhnlicher Umstände verspätet startet. Es ist dann nämlich gerade typisch, dass geringfügige Verspätungen zum Eingreifen des Nachflugverbots führen können. Im Gegenteil: Ist die Ursache ein unvorhersehbares Ereignis dürfte dies dann wohl zu einer Enthaftungssituation führen. Auf Fälle in denen von dem Flughafen keine Landeerlaubnis erteilt wird dürfte vorgenanntes entstprechend anzuwenden sein und rechtlich mit einer Enthaftung  von der  Entschädigungszahlung zu bewerten sein. Entsprechendes dürfte gelten bei Flugzeitenüberschreitung der Crew-Mitgleider.

Verursachung der Verspätung und Ähnlichen durch Passagiere

Basiert die Störung eines Fluges auf ein Verhalten ein Passagiers (z.B Zwischenladung erforderlich wegen Renitenz infolge starker Alkoholisierung eines Fluggastes) dürfte das meiner Ansicht nach auch zum Wegfall der Ausgleichspflicht führen, da ein Enthaftungsgrund vorliegt,  der nicht zur  Zahlung der Entschädigung führt. Ähnlich dürfte der Fall liegen, wenn ein Passagier auf einem Flug völlig unvorhergesehen stirbt oder schwer erkrankt (beipielhaft: Herzanfall, Schlaganfall oder ähnliches).

Juristische Beweislast: Die Fluggesellschaft ist beweispflichtig für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes.

Bemessung nach Gesamtflugstrecke bei annulliertem Zubringerflug

-> Soweit ein Zubringerflug annulliert wird, bemisst sich die pauschale Ausgleichszahlung nach der Gesamtflugstrecke.

 so BGH Urteil vom 14. Oktober 2010 – Xa ZR 15/10

 Kein Ausgleichsanspruch bei Streik!

-> Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung können anzunehmen sein, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann.

 so BGH Urteil vom 21. August 2012 – X ZR 138/11

 Hotelkosten als Unterstützungsleistungen

 -> Annulliert ein Luftfahrtunternehmen den geplanten Rückflug und setzt einen neuen Flug erst einen Tag später an, so hat sie den hiervon betroffenen Fluggästen Unterstützungsleistungen in Form einer unentgeltlichen Hotelunterbringung zu gewähren.

 so AG Hamburg Urteil vom 15. Dezember 2010 - 20A C 229/10

deutscher Gerichtsstand bei Ausgleichsleistungen

BGH: Ausgleichsklagen wegen Flugannullierung gegen nicht-europäische Airlines können bei Abflug aus Deutschland vor deutschen Gerichten erhoben werden

so BGH Urt. vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10

Auch Vorverlegter Flug kann pauschale Entschädigung auslösen:

In dem Fall, den das Amtsgericht Hannover zu entscheiden hatte, war der Flug  um mehr als zehn Stunden vorverlegt worden. Dass Gericht meinte, dass dieser Umstand, wie ein annullierter Flug zu bewerten ist. Der Richter verwies in dem Urteil auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-402/07). Nach jenem Urteil sind erhebliche Verspätungen an drein Stunden genauso zu behandeln wie Annulliereungen von Flügen.  Ähnlich wie in der vorgenannten Konstellation beeinträchtige auch ein um etliche Stunden vorverlegter Flug die Zeitplanung der Flugpassagiere erheblich, so dass Gericht. Konsequenterweise sprach es auch in dieser Konstellation die Entschädigung zu und zog eine Parallele zu einer Flugstreichung.

AG Hannover, Urteil vom 11.04.2011 - 512244/10

Kommentar von Rechtsanwalt Robin Wulff: " Die von dem Gericht gebildete Rechtsanalogie is sicher ein richtige Entscheidung", da die Entscheidung zu einer effektiven Durchsetzung von Fluggastrechte beitragen wird".