Rechtsanwalt Robin Wulff

Fluggastrechte Verordnung (EUVO) 261/2004 vom 17.02.2005

Gut zu wissen: Rechtlich ist es für die Ausgleichszahlung nicht relevant, ob Sie Ihren Flug mit einer sogenannten Billig Airline oder mit einer Marken - Airline angetreten haben.


-> Beachten Sie: Bei mir bekommen Sie im Erfolgsfalle 100% Entschädigung. Ein sogenanntes Erfolgshonorar (wie es teilweise  auch aus dem Fernsehen bekannte Organisationen abverlangen) fordere ich Ihnen nicht ab

 Zur Höhe der Ausgleichsleistung, die von der Airline zu leisten ist:

Die Höhe dieses Ausgleichsleistungsanspruches ist dabei je nach Flugentfernung gestaffelt:

 bei einem Flug bis 1.500 km pauschal € 250,--

 bei einem Flug zwischen 1.500 km und 3.500 km pauschal € 400,--

 bei einem Flug über 3.500 km pauschal € 600,--

 je betroffene Person. hier der Link zur Berechnung der Höhe Ihrer Entschädigung.

Zudem bleiben nach den Regelungen der EUVO weitergehende Schadensersatzansprüche bei den Fällen der Annullierung sowie Umbuchung unberührt. Das bedeutet, geschädigten Fluggästen bleibt eine Geltendmachung weitergehender Ansprüche vorbehalten.

Hinweis zur juristischen Beweislast: Die nötige Kausalität/ Ursächlichkeit sowie der konkrete Schaden muß allerdings von dem betroffenen Passagier  nachgewiesen werden.

 Aktuelles zu Fluggastrechten:

Die EU-Kommision hat aktuell einen Vorschlag zur Änderung der obigen Fluggastrechteverordnung sowie der Verordnung zur Regelung der Ansprüche bei Personenschäden, Gepäcksschäden nach dem Montrealer Abkommenvorgelegt (=2027/97/EG).

Nach dem Willen der EU- Kommision könnten sich zwar relevante für die Flugpassagieren, die  von Verspätungen und ähnlichen betroffen sind, hingegen eher nachteilige Neuerungen ergeben:

Hierzu die nachfolgenden Links:.

-> http://www.sueddeutsche.de/reise/eu-zu-flugverspaetungen-rechtlos-reisen-1.1758047

 Fernseh- Beitrag über EU Flugastrechteverordnung und neue Schlichtungstelle

 -> http://www.zdf.de/WISO/%C3%9Cberbucht-versp%C3%A4tet-gestrichen-30320874.html

  Gängige Problemfelder beleuchtet aus der Praxis:

Hinsichtlich des Ausgleichsleistungsanspruches wie o.a. wurde den betroffenen Fluglinien im Rahmen der EUVO die Möglichkeit einer Enthaftung bei außergewöhnlichen Umständen eingeräumt. Insbesondere dazu zählen Unwetterproblematiken, Flugsicherheitsrisiken, nicht zu beeinflussende Streiks des Bodenpersonals sowie Terrorgefahren. In diesem Zusammenhang wird seitens der Fluglinien insbesondere häufig versucht, Reparaturmaßnahmen als unvorhersehbare Maßnahme zur Beseitigung von Flugsicherheitsrisiken darzustellen. In diesen Fällen kommt es aber wohl wesentlich darauf an, ob die Reparaturmaßnahmen im Vorfeld vermeidbar gewesen wären. (vgl. hierzu mein Blog mit weiteren Nachweisen).

-> Problematisch ist hier m.E., dass die EU VO 261/2004/EG die Schwachstelle hat, dass die Fluggesellschaft außergerichtlich nicht verpflichtet ist Auskunft über die Ursache der Störung  zu geben. Hier besteht durchaus Korrekturbedarf im Hinblick auf Korrekturen der EU VO.

Hinweis des Rechtsanwalts Robin Wulff: Erkundigen Sie sich bitte im Einzellfall bei fachkundigen Ansprechpartnern über mögliche Ersatzansprüche aus o.g EU VO . Denn im Einzelfall können die Forderungen wegen Flugverspätungen oder ähnlichen höher sein als von Ihnen auf den ersten Blick  angenommen. Zudem können die Rechtsanwaltsgebühren als Rechtsverfolgungskosten  ebenso Aufwendungen darstellen, welche im Einzelfall von der Airline erstatttet werden müssten, wenn Sie sich mit einer berechtigten Forderung in Zahlungsverzug befindet. Gerne stehe ich Ihnen als kompetenter und persönlicher Ansprechpartner hierzu zu Verfügung, denn wegen der ungenauen Vorgaben durch die EU-Kommision kann anwaltliche Hilfe bares Geld sparen.

Ansprüche in der Situation: Verspätungen von Zügen

-> Ansprüche haben Fahrgäste nach ständiger EuGH Rspr. ohne Option auf Enthaftung des Einsenbahnunternehmens  wegen höherer Gewalt wie o.g unter II. dargelegt aus der EU Verordnung Nr. 1371/2007:

 AUSZUG:

 -> vorab die einschlägige Rechtsgrundlage hierfür:

->  Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 lautet:

„(1)      Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen, wenn er zwischen dem auf der Fahrkarte angegebenen Abfahrts- und Zielort eine Verspätung erleidet, für die keine Fahrpreiserstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

a)      25 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten;

b)      50 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

 

Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen und denen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, können angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens verlangen. In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der Entschädigung festgelegt.

Die Entschädigung für eine Verspätung wird im Verhältnis zu dem Preis berechnet, den der Fahrgast für den verspäteten Verkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat.

Wurde der Beförderungsvertrag für eine Hin- und Rückfahrt abgeschlossen, so wird die Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretene Verspätung auf der Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet. In gleicher Weise wird der Preis für einen verspäteten Verkehrsdienst, der im Rahmen eines sonstigen Beförderungsvertrags mit mehreren aufeinanderfolgenden Teilstrecken angeboten wird, anteilig zum vollen Preis berechnet.

Verspätungen, für die das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass sie außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingetreten sind, werden bei der Berechnung der Verspätungsdauer nicht berücksichtigt.

(2)      Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb von einem Monat nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen (insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts) flexibel sind. Die Entschädigung erfolgt auf Wunsch des Fahrgasts in Form eines Geldbetrags.

(3)      Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 4 [Euro] betragen.

(4)      Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurde oder wenn bei seiner Ankunft am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt.“